Rechtsprechung

Gesetzesstand: 1. Februar 2012

Rechtsprechung
BVerfG, 23.02.2000 - 1 BvR 1582/94

Hallenser Stasi-Liste [BVerfG]

§ 93a Abs. 2 BVerfGG, Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde trotz (nicht grober) Verkennung grundrechtlicher Maßstäbe durch die Fachgerichte bei fehlender existentieller Betroffenheit;

Art. 5 Abs. 1 GG, Spannungsverhältnis von Meinungsfreiheit und Ehrenschutz bei der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit

Volltextveröffentlichungen (7)

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nomos.de , S. 34 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 GG
Meinungsfreiheit/Persönlichkeitsrecht/Veröffentlichung einer »IM«-Liste
debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 5 Abs. 1
Auslegung einer Liste mit Namen von inoffiziellen Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR durch das "Neue Forum"
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Kurzfassungen/Presse (4)

lexetius.com (Pressemitteilung)
Zur Veröffentlichung einer Liste von "IM" des MfS
Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Zur Veröffentlichung einer Liste von "IM" des MfS
nomos.de , S. 20 (Kurzinformation)
Zur Veröffentlichung einer IM-Liste
jur-abc.de (Kurzinformation)
Namensnennung in Medien

Besprechungen u.ä.

nomos.de , S. 34 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 GG
Meinungsfreiheit/Persönlichkeitsrecht/Veröffentlichung einer »IM«-Liste

Verfahrensgang

KreisG Halle-Saalkreis, 21.07.1992 - 24 C 724/92
LG Halle, 26.03.1993 - 4 O 439/92
OLG Naumburg, 25.11.1993 - 4 U 105/93
BGH, 12.07.1994 - VI ZR 1/94
BVerfG, 23.02.2000 - 1 BvR 1582/94

Zeitschriftenfundstellen

NJW 2000, 2413
VersR 2000, 778
afp 2000, 445
NJ 2000, 365

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Wird zitiert von ... (26)

BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03
Bankrecht - Schadensersatz wegen Interviewäußerungen des Bankvorstandssprechers?
Es findet also eine Wechselwirkung in dem Sinne statt, dass § 823 Abs. 1 BGB zwar dem Grundrecht Schranken setzt, aber aus der Erkenntnis der wertsetzenden Bedeutung dieses Grundrechts ausgelegt und in seiner das Grundrecht begrenzenden Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden muss (BVerfGE 7, 198, 208 f.; 68, 226, 231; 69, 257, 269 f.; 85, 1, 16; BVerfG NJW 2000, 2413, 2414; st.Rspr.).
Wahre Aussagen müssen dagegen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind, es sei denn, die Aussagen betreffen die Intim-, Privat- oder Vertraulichkeitssphäre und sind nicht durch ein berechtigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit gerechtfertigt (vgl. BVerfGE 99, 185, 196 f.; BVerfG NJW 2000, 2413, 2414; BVerfG NJW 2003, 1109, 1110).
Dabei müssen, wie bereits dargelegt, wahre Aussagen, soweit sie - wie hier - nicht die Intim-, Privat- und Vertraulichkeitssphäre betreffen, in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind, unwahre dagegen nicht (vgl. BVerfGE 85, 1, 17; 90, 241, 248 f.; 99, 185, 196 f.; BVerfG NJW 2000, 2413, 2414 und NJW 2003, 1109, 1110; BGHZ 36, 77, 80 ff.; 138, 311, 320 f.).
KG, 19.02.2010 - 9 U 32/09
Presseberichterstattung über die Stasi-Vergangenheit des Lebenspartners einer …
Hierzu führte das BVerfG in seiner Entscheidung NJW 2000, 2413 aus: "Das MfS ragte aus den staatlichen Einrichtungen und Institutionen in der DDR in besonderer Weise heraus.
Die Art und Weise der Befassung mit einem Thema von öffentlichem Interesse unterliegt zudem gleichermaßen der verfassungsmäßig geschützten Pressefreiheit (vgl. BVerfG NJW 2000, 2413: nicht nur Inhalt, sondern auch Form einer Äußerung).
Die kompromittierte Person wird mit dem Unrecht, das vom MfS ausgegangen ist, gleichsam identifiziert (BVerfG NJW 2000, 2413).
So führt auch die Offenbarung einer inoffiziellen Mitarbeit beim MfS der DDR nicht ohne weiteres zu einem Entzug sozialer Anerkennung oder einer Abstempelung (wie etwa die Behauptung, eine Person habe die eigenen Kinder sexuell missbraucht - vgl. BVerfG NJW 2000, 2413).
Ohne nähere Feststellungen kann nicht davon ausgegangen werden, dass allein der Umstand, dass eine Person als inoffizieller Mitarbeiter bezeichnet wird, zu sozialer Ausgrenzung und Stigmatisierung führt (BVerfG NJW 2000, 2413).
Es ist nicht die Aufgabe staatlicher Gerichte, einen Schlussstrich unter eine Diskussion zu ziehen oder eine Debatte für beendet zu erklären (BVerfG NJW 2000, 2413).
OLG Braunschweig, 18.10.2000 - 2 W 241/00
Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch Präsentation eines …
Denn grundsätzlich ist auch die Form, in der eine bestimmte Meinung geäußert wird, durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit geschützt (Bundesverfassungsgericht NJW 2000, 2413, 2415 - MfS).
Im Rahmen aktueller Berichterstattung freilich kann - abhängig von den Umständen des Einzelfalles - auch eine Prangerwirkung hinzunehmen sein (Bundesverfassungsgericht NJW 1999, 2358, 2359 - Alle reden vom Klima; NJW 2000, 2413, 2415 - MfS).
Gerade auch dem Umstand, dass sich der Beschwerdeführer öffentlich über die Öffentlichkeit wesentlich berührende Fragen politischer Art geäußert hat, kommt hierbei wesentliche Wirkung für das Interesse an seiner Person zu (Bundesverfassungsgericht NJW 2000, 2413, 2415 - MfS).